RegionalentwicklungSchwäbischer Wald e.V.

„Die Landesregierung hat jetzt weitere 20 Millionen Euro EU-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für das Regionalentwicklungsprogramm LEADER freigegeben. Das Regionalentwicklungsprogramm LEADER steht für mehr Verantwortung der Regionen. Unser Ziel ist es, diesen Ansatz zu stärken“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Montag in Stuttgart anlässlich der Übergabe der Mittelzusagen an die 18 LEADER-Regionen aus dem Land. Damit verfüge jede LEADER-Region im Land bis zum Jahr 2020 jeweils über weitere Beträge von rund 950.000 Euro bis zu rund 1,2 Million Euro an EU-Mitteln. „LEADER ist das bedeutendste Regionalentwicklungsprogramm im Land. Die Idee, die Bevölkerung, lokale Vereine, Kommunen und Institutionen in einem gesteckten Rahmen eigenverantwortlich über die Verwendung von Fördermitteln entscheiden zu lassen, macht die Förderlandschaft im Land vielfältiger. Neben EU, Bund und Land gibt es so eine vierte Förderebene, die einen eigenen Blick auf regionale Entwicklungsbedürfnisse hat“, erklärte Minister Hauk. Bereits zu Beginn der Förderperiode LEADER 2014 - 2020 seien insgesamt rund 27 Millionen Euro an EU-Fördermitteln gleichmäßig auf die 18 ausgewählten LEADERRegionen verteilt worden. Diese Gelder wurden seit 2015 für aus lokaler Sicht bedeutende Projekte eingesetzt. In LEADER liegt es an den jeweiligen LEADERAktionsgruppen (LAG) zu entscheiden, wofür die Fördermittel bereitgestellt werden. Dabei agieren die Entscheidungsgremien in den Aktionsgruppen nach von der EU und dem Land festgelegten Verfahrensbestimmungen und -regeln, die einen objektiven und transparenten Auswahlprozess bei der Förderung sicherstellen. „Die Aktionsgruppen können den Auswahlprozess gestalten und gewährleisten gleichzeitig durch einen objektiven Auswahlprozess, dass die Mittel sachgerecht eingesetzt werden“, betonte Hauk. Die Mittelverteilung im Rahmen der 2. Tranche orientiere sich am bisherigen Umsetzungsstand. „Ganz nach der LEADER-Philosophie haben wir am Runden Tisch gemeinsam mit Vertretern der LAGen ein Verfahren zur Mittelverteilung entwickelt, das sich am bisherigen Umsetzungsprozess in den einzelnen Regionen orientiert. Das bedeutet, dass aktive Gruppen mit gutem Projektumsetzungsstand etwas mehr Geld erhalten, als Gruppen, die bei ihren Umsetzungen noch nicht ganz so weit sind. Gleichwohl ist die Verteilung relativ gleichmäßig“, erklärte der Minister. Insgesamt hätten alle LAGen im Land ihren Regionalentwicklungsprozess sehr engagiert gestaltet. „Alle haben gute Arbeit geleistet. Es gibt nur Gewinner“, betonte Hauk.Zur Entbürokratisierung und weiteren Verbesserung der LEADER-Arbeit fordert der Minister bei der Fördermittelübergabe eine Wende in der EU-Förderpolitik. „Die EU Regularien für die LEADER-Förderung haben längst ein Ausmaß erreicht, das kaum mehr vermittelbar ist. Die Förderstruktur der Ländlichen Entwicklung ist in einem Maß überreguliert und kompliziert, dass Strategie und Ziele der Förderung unter dem Druck der Bürokratie ins Hintertreffen geraten können“, betonte Minister Hauk. Eine Abkehr von einer Kultur der Kontrolle hin zu einer Kultur des Vertrauens sei dringend angezeigt. Dies sei für die Zukunft der EU-Förderung und darüber hinaus für die gesamte Europäische Union von entscheidender Bedeutung. Dafür mache sich das Land in Brüssel stark. „Immer, wenn die Europäische Union die Ausgestaltung wesentlicher Detailfragen auf die Länder delegiert hat, war das positiv für die Menschen vor Ort. Vielfach ist dies mit einem Zeitgewinn oder einem Abbau unnötiger Bürokratie verbunden. Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo Informationen aus erster Hand vorliegen“, erklärte der Minister.